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Windrad-Bau (Archiv)
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Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern

Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor möglichen Störungen der Luftraumüberwachung durch Windkraftanlagen und fordert ein Mitspracherecht der Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars könnten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Menschenrechtsbericht des DIMR am 08.12.2025
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DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim

Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim

DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.

Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe

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