Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Milizenführers in Berlin
Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Milizenführers in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
Vermischtes
Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
Bundesforschungsministerin Bär spricht sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Pflegegrade, um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten
Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
### Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
Nach Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der aktuellen Teillegalisierung gefordert. Streeck erklärte, dass die Zwischenevaluation erwartungsgemäß kein eindeutiges Bild ergebe. Veränderungen, die durch ein solches Gesetz in der Gesellschaft bewirkt werden, zeigten sich meist erst nach Jahren
Experten wollen frühere Holocaust-Aufklärung in deutschen Schulen
Forderung nach früherer Holocaust-Aufklärung an deutschen Schulen
Ein Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten spricht sich für einen früheren Beginn der Holocaust-Aufklärung in deutschen Schulen aus
GdP will bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden
GdP fordert bundesweites Drohnenabwehrsystem für Polizeibehörden
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht sich für ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden aus. Seiner Ansicht nach kann die Polizei mit der richtigen Technik und Ausrüstung bereits heute Veranstaltungen wirksam gegen Drohnen schützen
Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge
67 Prozent der Deutschen lehnen den Abschuss russischer Kampfflugzeuge durch die NATO bei Luftraumverletzungen ab
Trump will mit internationalem Gremium Frieden in Gaza überwachen
Trump stellt bei Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus Plan zur Überwachung des Friedens in Gaza durch internationales Gremium vor
Regierungsexperte: Alkohol viel problematischer als Cannabis
Bewertung von Alkohol und Cannabis durch Regierungsexperten
Der von der Bundesregierung mit der Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey stuft Alkohol als deutlich problematischer ein als Cannabis. Alkohol verursache „sehr viel mehr Probleme“, erklärte Manthey am Montag bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) gegenüber der dts Nachrichtenagentur
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts zunehmender Fälle häuslicher Gewalt die Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
### Arbeitgeberverband befürwortet Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen.
Kampeter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ohne Reformen stark ansteigen könnten
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Zahl der Cannabis-Konsumenten nach Teillegalisierung kaum verändert
Rückgang cannabisbezogener Straftaten nach Teillegalisierung
Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten deutlich gesunken. Dies geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) untersucht
Septemberwetter mit großen Gegensätzen
September 2025 mit starken Wetterkontrasten
Der September 2025 zeigte große meteorologische Gegensätze. Kurz vor dem Herbstanfang wurden Spitzenwerte über 30 Grad Celsius erreicht. Seit dem 22. September herrschen laut Deutschem Wetterdienst kühlere Temperaturen
Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren vor
Das Justizministerium plant eine grundlegende Neufassung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)