Klein dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert strengere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland
Vermischtes
Verdi fürchtet Stellungstreichungen bei Wasserstraßenverwaltung
Verdi warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“
Kritik am Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung kritisiert.
Aussagen von Kassem Taher Saleh
Taher Saleh erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Union und SPD hätten die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten betroffen sind.
Er betonte, der sogenannte Bau-Turbo löse keine Probleme, sondern verschärfe die Krise, unter der viele Menschen bereits leiden
Warken will Zugang zu Behandlung psychischer Erkrankungen stärken
Warken kündigt Stärkung des Zugangs zu Behandlung psychischer Erkrankungen an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit angekündigt, die Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen zu stärken.
Psychische Belastungen im Fokus
Warken betonte, dass in Zeiten von Unsicherheiten sowie sich verändernden sozialen und politischen Bedingungen die seelische Belastung für viele Menschen besonders hoch sei. Dies erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post
Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus
Johann Wadephul (CDU) schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe im Gazastreifen aus
CSU besteht auf „Aus von starrem Verbrenner-Aus“
CSU fordert Ende des starren Verbrenner-Verbots ab 2035
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für die Aufhebung des geplanten Verkaufsverbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union ab 2035 aus. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel erklärte Söder am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“, es brauche ein Ende des starren Verbrenner-Verbots, da bis 2035 nicht alle Fahrzeuge auf Elektromobilität umgestellt werden könnten.
Marktdurchdringung von Elektroautos
Söder verwies darauf, dass derzeit eine Marktdurchdringung von Elektroautos von lediglich 14 bis 15 Prozent erreicht werde
Auto-Gipfel: Dröge wirft Merz Rückschritt beim Klimaschutz vor
Nach dem Auto-Gipfel kritisieren die Grünen um Lisa Paus und Katharina Dröge einen Rückschritt beim Klimaschutz durch Friedrich Merz
Antirassismus-Beauftragte verteidigt Engagement von Lehrern
Die Antirassismus-Beauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteidigt das Engagement politisch aktiver Lehrer gegen AfD-Kritik in Sachsen-Anhalt
Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform auf
Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die im Koalitionsausschuss vereinbarte Bürgergeld-Reform zu blockieren
Auto-Gipfel: Merz will Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 zulassen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich nach dem Auto-Gipfel für die Zulassung von Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 aus
Auto-Gipfel: Greenpeace pocht auf zügigen Umstieg auf E-Mobilität
Beim Autogipfel demonstrierte Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität
US-Demokrat wirft Trumps ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ vor
Der US-Demokrat Beto O’Rourke wirft Trumps Einwanderungsbehörde ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ bei Festnahmen ohne Haftbefehl vor
Stegner kann sich Friedensnobelpreis für Trump vorstellen
Stegner hält Friedensnobelpreis für Trump bei Erfolg für möglich
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht die Friedensbemühungen in Gaza positiv und hält es unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar, dass US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis erhält.
Friedensnobelpreis bei erfolgreichem Frieden
Stegner erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass Trump den Preis erhalten könne, wenn es zu Frieden komme – nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine. Voraussetzung sei, dass Trump maßgeblich dazu beitrage.
Bewertung von Donald Trump
Stegner bezeichnete Trump als einen schwierigen Präsidenten
Ungar Laszlo Krasznahorkai erhält Literaturnobelpreis
Der ungarische Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai erhält den diesjährigen Nobelpreis für Literatur
Arbeitsgruppe soll für BKA Begriff Femizid genauer definieren
Eine Arbeitsgruppe soll für das BKA den Begriff Femizid in Deutschland präziser definieren