Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisiert. Er warf den Kirchenfunktionären eine Entfremdung von ihren Mitgliedern vor. Viele evangelische CDU-Mitglieder empfänden die politische Schlagseite der EKD als Zumutung, erklärte Bilger gegenüber dem Magazin „Focus
Die Lottozahlen für Mittwoch, den 15.10.2025, wurden bei der Ziehung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks ermittelt
Italien stoppt vorerst die Auslieferung eines Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-Anschläge an Deutschland
In der Wehrdienst-Debatte bekräftigt die Union, an der Wehrdienst-Auslosung festhalten zu wollen
Eine Frau, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert hatte, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilsieg erzielt. Sie begründete ihre Weigerung unter anderem mit einer angeblich mangelnden Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwoch die letzte Verurteilung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags vorerst auf. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In den Vorinstanzen war die Klägerin noch gescheitert, da sich die Richter nicht mit der Kritik am Programm befasst hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass es dem Anliegen der Klägerin wenig Erfolgschancen einräumt. Die Vorinstanzen wurden jedoch kritisiert, weil sie die Frage der Programmvielfalt nicht geprüft und die Beitragspflicht allein an die Nutzungsmöglichkeit geknüpft hatten.
Nach Auffassung der Leipziger Richter fehlt es an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum grob verfehlt. Die Schwelle für eine Verletzung des Äquivalenzgebots sei jedoch hoch
Die SPD fordert, dass die Kaufprämie nur für günstige Elektroautos aus europäischer Produktion gewährt wird
Signa-Gründer René Benko ist im ersten Insolvenzprozess wegen Gläubigerschädigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden
US-Autor Dan Brown hat derzeit keine Idee für einen Thriller mit Schauplatz Deutschland. Der Ort ergebe sich meist aus dem Thema, so Brown
Eine Studie zeigt: In Deutschland existieren aktuell mehr als 500 unterschiedliche Sozialleistungen
Der Marburger Bund kritisiert die Führungskultur in deutschen Kliniken und warnt vor einer „toxischen Arbeitsumgebung
Immer mehr Menschen in Deutschland sterben an Demenz. Die Zahl der Todesfälle durch Demenz nimmt weiterhin zu
Unicef fordert die rasche Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens, um die Lage der Kinder vor Ort nachhaltig zu verbessern
Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren zu einer spürbaren Zunahme von Schutzgesuchen geführt. Die Zahl der Anträge dieser Gruppe stieg von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit rund 1.000 pro Woche. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit
Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung sind fast zwei Drittel der Geflüchteten in Deutschland armutsgefährdet
Die SPD fordert nach dem Vorstoß von CDU-Ministerin Prien die Union zu einer Reform des Ehegattensplittings auf
