Vermischtes

### Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz Nach Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck...

Forderung nach früherer Holocaust-Aufklärung an deutschen Schulen Ein Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten spricht sich für einen früheren Beginn der...

GdP fordert bundesweites Drohnenabwehrsystem für Polizeibehörden Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht sich für ein bundesweites Drohnenabwehrsystem...

67 Prozent der Deutschen lehnen den Abschuss russischer Kampfflugzeuge durch die NATO bei Luftraumverletzungen ab

Trump stellt bei Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus Plan zur Überwachung des Friedens in Gaza durch internationales Gremium vor

Bewertung von Alkohol und Cannabis durch Regierungsexperten Der von der Bundesregierung mit der Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey...

Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt geplant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts zunehmender Fälle häuslicher Gewalt die Einführung der elektronischen...

### Arbeitgeberverband befürwortet Abschaffung von Pflegegrad 1 Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Rückgang cannabisbezogener Straftaten nach Teillegalisierung Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten deutlich gesunken....

September 2025 mit starken Wetterkontrasten Der September 2025 zeigte große meteorologische Gegensätze. Kurz vor dem Herbstanfang wurden Spitzenwerte über 30...

Das Justizministerium plant eine grundlegende Neufassung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Zum Jahresende 2024 lebten in Deutschland etwa 17.900 Menschen, die mindestens 100 Jahre alt waren

Rückgang des öffentlichen Finanzvermögens 2024 Zum Jahresende 2024 betrug das Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich 1.134,2 Milliarden...

CDU und CSU prüfen, ob eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media wie Instagram und Tiktok...