Merz warnt vor weiterer Eskalation zwischen Israel und Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem offenbar erfolgten Gegenangriff vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. „Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“, sagte Merz am Freitag. Deutschland stimme sich eng mit seinen internationalen Partnern ab, insbesondere im Rahmen der sogenannten E3 mit Frankreich und Großbritannien sowie mit den USA. Die Bundesregierung stehe bereit, „mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken“, erklärte der Kanzler.
Schutzmaßnahmen für deutsche Staatsbürger und jüdische Einrichtungen
Das Ziel müsse weiterhin sein, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickele, betonte Merz. „Wir haben im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen“, kündigte der Bundeskanzler an.
telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu
Israels ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Merz am Freitagmorgen telefonisch über die Militäraktionen und deren Ziele informiert. Anschließend fand eine Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung statt.
Sorge über iranisches Atomprogramm
Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das „weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm“ seit vielen Jahren immer wieder deutlich gemacht. Erst am Donnerstag habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einer Resolution, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hatte, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Aktivitäten bei der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkomme, so Merz weiter.
„Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte der Kanzler.
Iran setzt Gespräche mit den USA aus
Nach dem Angriff kündigte der Iran an, zunächst nicht weiter an den Gesprächen über sein Nuklearprogramm mit den USA teilzunehmen.Ein nächstes Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant.
