Grüne fordern umfassende aufklärung in Masken-Affäre
Die Grünen haben sich in der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und kritisieren die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie fordern eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.
Kritik an fehlenden Antworten der Bundesregierung
Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen bemängeln in einem Schreiben an den Bundeskanzler, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, dass die Bundesregierung trotz der Bedeutung der Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bislang „belastbare Antworten“ schuldig geblieben sei. Viele Antworten auf offiziell eingereichte Fragen seien „unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt“, heißt es in dem am Freitag verschickten Schreiben.
Parlamentarische Kontrolle und Vertrauen in die Demokratie
Piechotta und Dahmen begründen ihre Beschwerde damit, dass die „regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt“ würden. Sie warnen davor, dass noch „weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler“ verloren gehen könnten. Zudem sehen sie einen Schaden für das Vertrauen in die Demokratie durch „den Verdacht des Machtmissbrauchs“, die mögliche Vergabe von milliardenschweren Aufträgen an parteinahe Unternehmen und den Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegen diese Firmen.
90 offene Fragen an den Bundeskanzler
In ihrem Schreiben listen Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Gesundheitsetat zuständig ist, und Gesundheitspolitiker Dahmen insgesamt 90 Fragen zu den Maskengeschäften auf, die aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend geklärt sind. Sie bitten Bundeskanzler merz um eine Antwort bis spätestens 22. august 2025.
Schwerpunkte der Anfrage
Die Fragen betreffen unter anderem den umstrittenen Auftrag an das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland sowie die Verträge mit der Schweizer Firma Emix Trading, die ein Volumen von rund 750 Millionen Euro umfassten. In beiden Fällen hatte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn darauf verzichtet, mit Schadensersatzklagen gegen die Vertragspartner vorzugehen, obwohl es bei der Abwicklung der verträge zu erheblichen problemen kam.
Weitere Aspekte der Masken-Affäre
Darüber hinaus wollen Piechotta und Dahmen wissen, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die Unionsparteien geflossen ist. Sie fragen nach den Gründen für Diskrepanzen bei der Festsetzung von Maskenpreisen zwischen den Darstellungen im Sudhof-Bericht und seitens des Gesundheitsministeriums.Zudem erkundigen sie sich, ob es Weisungen an das Gesundheitsministerium gegeben hat, bestimmte Lieferanten zu bevorzugen. Weitere themen sind die lückenhafte Aktenführung im Ministerium, das chaotische Open-House-Bestellverfahren sowie der mögliche Gesamtschaden durch die Maskendeals.
