Kommunen fordern Reform der Sozialhilfe
Deutschlands Kommunen sprechen sich neben Änderungen beim Bürgergeld auch für eine umfassende Reform der Sozialhilfe aus. Nach Angaben von André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, haben sich die Ausgaben im Sozialhilfebereich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund dafür sei, dass für jede Person, die Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, individuell entschieden werde.
Vorschlag für mehr Pauschalierung
Berghegger äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker zeitung“, dass die Einzelfallgerechtigkeit hinterfragt werden müsse. Er verwies auf die Pflegeversicherung, in der Bedürftige in verschiedene Stufen eingeordnet werden und die Unterstützung entsprechend bemessen wird. Berghegger schlug vor, auch bei der Sozialhilfe verstärkt Pauschalen einzuführen.
Entlastung der Kommunen im Fokus
Eine Umstellung von der Einzelfallbetrachtung auf eine umfassende Pauschalierung würde laut Berghegger die Entscheidungsprozesse vereinfachen und Personal einsparen. Dies könne einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten. Er betonte, dass die Kommunen finanziell unter Druck stünden und nicht mehr flächendeckend handlungsfähig seien.
Unterstützung durch den Deutschen Landkreistag
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, unterstützte die Forderung nach einer Vereinfachung. Er bezeichnete das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit als typisch deutsches Phänomen und sieht in einer pauschaleren Betrachtung erhebliches Vereinfachungspotenzial.
Hoffnung auf den Zukunftspakt
Die Kommunen setzen ihre Erwartungen in den „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen. Berghegger betonte, dass dieser Pakt Entscheidungen treffen müsse, um die stetig wachsenden Ausgaben zu begrenzen. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Vereinfachung der Administration von Sozialleistungen sowie die Zusammenführung und Vereinfachung sozialrechtlicher Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten vereinbart wurden.
