Koalition offen für Tabak-Sondersteuer zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Diskussion über Zusatzabgabe auf tabakprodukte
In beiden Regierungsfraktionen sowie im Bundesgesundheitsministerium besteht Bereitschaft, eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Dies berichtet der „Tagesspiegel Background“.
Zielsetzung der sondersteuer
Der Grundgedanke der geplanten Maßnahme ist,Tabakprodukte durch eine Verteuerung weniger attraktiv zu machen. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen genutzt werden,um die folgekosten des Tabakkonsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
Stimmen aus den Regierungsfraktionen
Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der unionsfraktion, betonte, eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten sei überfällig. Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, müsse das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken. Wichtig sei, dass zusätzliche Steuern konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden.Eine Erhöhung müsse über reine Steuerpolitik hinausgehen.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als interessantes Signal, dass die Union offenbar bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzurücken. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet werde. Die SPD-Fraktion sei jederzeit gesprächsbereit, sofern es sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit handele.
Position des Bundesgesundheitsministeriums
Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltend, zeigte sich jedoch offen für eine Diskussion.Durch Rauchen und Passivrauchen entstehen dem gesundheitssystem jährlich Folgekosten von rund 30 Milliarden Euro sowie weitere 67 Milliarden Euro an indirekten Kosten,etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben.
Sorge betonte,dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung habe und daher eine politische Debatte notwendig sei. steuererhöhungen könnten umgesetzt werden, jedoch müsse sichergestellt werden, dass die Steuermittel gezielt ins Gesundheitssystem fließen.
