Reaktionen auf Anschlag auf Berliner Stromversorgung
Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter sowie Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur.
Forderungen nach Stärkung der zivilen Verteidigung
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), seit Anfang des Jahres Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, forderte eine Stärkung der zivilen Verteidigung. „Unsere zivile Verteidigung muss in gleichem Maße wachsen wie unsere militärischen Abwehrkräfte“, sagte Grote der „Welt am Sonntag“.
Mit Blick auf die Strom- und Energieversorgung regte er eine zurückhaltendere Informationspolitik an. „In Sachen kritischer Infrastruktur sollten wir zukünftig genau abwägen,wie transparent wir mit sensiblen Informationen zu Strom- und Energieversorgung umgehen“,erklärte er.
Hinweise auf Sicherheitsrisiken durch offene Informationen
Der Vorsitzende des parlamentarischen kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich ähnlich. „Das lange Wegsehen der vergangenen Jahre rächt sich nun, etwa dort, wo detaillierte Pläne zu Strom- und Wasserleitungen, Verwaltungsstrukturen oder digitalen Netzen öffentlich einsehbar sind“, sagte er.
unter den heutigen Bedingungen sei dies zu einem Sicherheitsrisiko geworden.„Kritische Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen“, betonte der CDU-Politiker.
Forderung nach konsequenter Strafverfolgung
Nordrhein-Westfalens Innenminister herbert reul (CDU) verlangte eine klare Reaktion des Staates. „Die Antwort auf diese Taten muss klar sein: konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz Kritischer Infrastruktur und null Toleranz gegenüber Sabotage“, sagte Reul.
„Wer unsere Sicherheit angreift, greift unsere demokratie an. Das muss Konsequenzen haben“, fügte der NRW-Innenminister hinzu.
