Aussagen von Hate-Aid-Gründerin zu US-Regierung und Tech-Konzernen
Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, wirft der Regierung der USA eine beeinflussung der öffentlichen Meinung vor. Die US-Regierung brauche die Tech-Konzerne, um ihre Propaganda ungefiltert auf deren Plattformen weiterzutragen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Dabei gehe es um Desinformation und digitale Gewalt. Von Hodenberg sprach von einem „unheiligen Pakt“ zwischen der US-Regierung und den Tech-Konzernen und erklärte, dies laufe aus ihrer Sicht auf „eine Form von Gleichschaltung“ hinaus.
Einreisesperre gegen Hate-Aid-Geschäftsführerinnen
Kurz vor Weihnachten waren Anna-Lena von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin josephine Ballon von den USA mit einer Einreisesperre belegt worden. „Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen“, sagte von Hodenberg.
Bezug zum Digitale-Dienste-Gesetz und zu Plattform X
EU-Strafe gegen Plattform X
Von Hodenberg stellte einen Zusammenhang zu dem Digitale-Dienste-Gesetz der Europäischen Union her. Es gehe um die Durchsetzung dieses Gesetzes, für das Hate Aid stehe. Anfang Dezember habe die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach diesem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt.
Reaktion der US-Regierung
Auf diese entscheidung habe die US-Regierung nach Darstellung von von Hodenberg mit einer repressiven Maßnahme reagiert. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht“, sagte die Hate-Aid-Gründerin.
