Kritik der Grünen am sozialen Wohnungsbau
Die grünen werfen der Bundesregierung mangelnde Strategie im sozialen Wohnungsbau vor. Hanna Steinmüller, baupolitische Sprecherin der Grünen, äußerte im „Tagesspiegel“ Zweifel an der Planung der Regierung. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht,dann hat die Bundesregierung weder einen Überblick,noch hat sie einen Plan“,sagte Steinmüller.
Prüfung der Wohngemeinnützigkeit
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen werden derzeit „verschiedene Möglichkeiten geprüft“, um die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit zu fördern. Daten zu Unternehmen, die diese Möglichkeit genutzt haben, liegen nicht vor.
Kritik an der Umsetzung
Steinmüller kritisierte die fehlende Umsetzung als „Arbeitsverweigerung“ und „politische Ignoranz“ gegenüber der Wohngemeinnützigkeit. sie stellte in Frage, ob die Regierung weiterhin an dem Vorhaben festhalten wolle. Die Wohngemeinnützigkeit war im vergangenen Jahr eingeführt worden, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.
