Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Iran im Bundestag
Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung. Mehrere Außenpolitiker von Grünen und SPD sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen aus und verlangen ein entschiedeneres vorgehen der Bundesregierung.
Debatte um Einstufung der Revolutionsgarden
Amtsberg dringt auf Listung als Terrororganisation
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg, Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Amtsberg erklärte, diese Einstufung sei von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden, werde derzeit jedoch von anderen europäischen Staaten blockiert. Die Bundesregierung stehe daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen.
Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora
Amtsberg forderte zudem ein stärkeres engagement zum Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der iranischen Diaspora. Die Bundesregierung könne nach ihren Worten „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“.
Konkret verlangte sie, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger verstärkt aufnimmt und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“.
SPD-Politiker Stegner offen für zusätzliche Sanktionen
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich für weitere Sanktionen gegen die iranische Führung offen. „weitere Sanktionen können Sinn machen,um Druck auf das Regime zu machen“,sagte er der „Rheinischen Post“.
militärische Schritte lehnt Stegner hingegen ab. „Militärische drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.
