Grüne legen eigenen Vorschlag für neue Grundsicherung vor
Vor der ersten Bundestagsdebatte über die geplante neue Grundsicherung kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung und präsentieren eigene Vorschläge. In einem Antrag der Grünen im bundestag, über den „T-Online“ am Mittwoch berichtet, heißt es, Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten.
Der Grünen-Sozialpolitiker Timon Dzienus bezeichnete die geplante neue Grundsicherung gegenüber dem Nachrichtenportal als „geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus“ und sprach von der „Methode Merz: Angst verbreiten“. Es handle sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. Die Regierung habe es „mit den Sanktionen maßlos übertrieben“.
Forderung nach garantiertem Existenzminimum
Die Grünen wenden sich in ihrem Antrag gegen verschärfte Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Sie fordern eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzt. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Sanktionsverschärfungen erhöhten Armut, verschärften Notlagen, verhinderten Teilhabe und führten zu Isolation und Resignation, heißt es in dem Antrag.
mietschutz und Rolle der Jobcenter
Prüfung von Mietwucher und Mietpreisbremse
Ein Schwerpunkt des Antrags der Grünen ist das Thema Mieten. Die Wohnkosten sollen nach ihren Vorstellungen durch einen besseren Schutz der Mieter gesenkt werden. Jobcenter sollen personell und strukturell in die Lage versetzt werden,Mieten von Menschen im Leistungsbezug auf Mietwucher sowie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Bei festgestellten Verstößen sollen die jobcenter die Mieter dabei unterstützen, die Überschreitung der zulässigen Miete zu rügen.
Dzienus schlägt vor, „um Geld zu sparen, sanktionieren wir Mietwucher statt die Menschen in den Wohnungen“. Wer beim Bürgergeld wirklich sparen wolle, sorge für bezahlbare Mieten. Davon profitierten am Ende alle, auch der Staatshaushalt, argumentiert er.
Neuberechnung der Regelsätze gefordert
die Grünen kritisieren zudem, dass die aktuellen Leistungen des Bürgergelds beziehungsweise der geplanten Grundsicherung nach ihrer Auffassung nicht mehr das Existenzminimum abdeckten und auf veralteten Berechnungsgrundlagen beruhten. Sie fordern eine zügige neuberechnung der Regelsätze. Diese müssten auch künftig einen Inflationspuffer enthalten, der die unterjährige Inflation abdecke, damit das Existenzminimum auch im Dezember eines Jahres nicht unterschritten werde, heißt es in dem Antrag.
