Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Bewertung der Reformpläne
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Sie forderte jedoch mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen.
kritik an alten Kompromissen
Grimm erklärte, viele der aktuell geplanten Maßnahmen seien bereits in der vorherigen legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart worden, aber nicht umgesetzt worden.bei den Sanktionen erscheine die regierung nun entschlossener zu handeln. Ob dies tatsächlich wirke,hänge jedoch von der konkreten Umsetzung ab.
Forderung nach Anreizen für Arbeit
Nach Einschätzung Grimms wäre es wichtig, dass sich Arbeit stärker lohnt. Dies könne beispielsweise durch niedrigere Transferentzugsraten erreicht werden. Allerdings wies sie darauf hin, dass es teurer werde, wenn dadurch nicht mehr Menschen in reguläre Beschäftigung gebracht werden, da dann höhear Leistungen gezahlt werden müssten. Zudem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.
Kritik an fehlendem Reformwillen in anderen Bereichen
Grimm kritisierte,dass der Koalition in anderen Politikbereichen der Reformwille fehle. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. Das Rentenniveau solle dauerhaft stabil gehalten werden, die Mütterrente werde ausgeweitet und die Aktivrente bringe steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner. Diese Maßnahmen würden mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Ohne Reformen in den 2030er Jahren könnten die Kosten sogar auf mehr als 200 milliarden Euro zusätzlich steigen.
Folgen für den Bundeshaushalt
Grimm warnte, dass die dadurch entstehenden Leistungsversprechen die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken würden. dadurch sei es nahezu sichergestellt, dass die Schuldenspielräume weiterhin für konsumtive Ausgaben verwendet werden müssten.
