Kosten der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen
Die seit Mitte September 2024 wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Angaben der Bundesregierung bis Ende juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen lagen pro Quartal zwischen 24 und 29,1 millionen Euro.
Aufschlüsselung der Ausgaben
von April bis Ende Juni dieses Jahres wurden laut Innenministerium rund acht Millionen Euro für die Verpflegung der Beamten und die Unterbringung in Hotels ausgegeben. Für Zulagen bei „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ fielen knapp drei Millionen Euro an.Die Kosten für „Führungs- und Einsatzmittel“ beliefen sich auf 2,6 Millionen Euro, während für den Betrieb der Grenzstationen knapp zwei Millionen Euro eingesetzt wurden.
der größte Kostenfaktor war die „Mehrarbeitsvergütung“ für Überstunden.Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 entstanden dadurch 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten. nach Angaben der Behörden sind derzeit bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Hintergrund der Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hatte am 16. September 2024 mit den vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen,um die irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte kürzlich an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Auch nach September werde es weiterhin Kontrollen und Zurückweisungen geben.
Zurückweisungen an den Grenzen
Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4.August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig und bezog sich dabei auf ähnliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Kritik an den Maßnahmen
Die innenpolitische sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die Bundesregierung für die Kontrollen und die Zurückweisungen von asylsuchenden. Sie sprach von einer „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“ und forderte ein sofortiges Ende der Kontrollen. Diese erschwerten Asylsuchenden die Flucht, führten zu Verkehrsbehinderungen in den Grenzregionen, belasteten Grenzpendler und verursachten hohe Kosten.
