GKKE kritisiert Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bewertet. Zunächst müsse eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt würden, teilte die GKKE am Montag in Berlin bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2025 mit.
Forderungen zu Rüstungsexporten nach Israel
Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert,keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern,die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen verhängte die Bundesregierung im August 2025 einen Lieferstopp.Nach dem Waffenstillstand wurde dieser Lieferstopp wieder aufgehoben.
Kritik an Exporten in den Nahen Osten und nach Indien
Bedenken gegenüber autokratischen Staaten
Die GKKE äußerte zudem Bedenken gegenüber Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, darunter saudi-Arabien. Nach Einschätzung der Organisation tragen solche Exporte nicht zur Sicherheit Israels bei und könnten im gegenteil die Lage verschärfen.
Bewertung der Pläne zu Indien
Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion, kritisierte Pläne der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern. Sie erklärte, die Hoffnung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland zu lösen, sei unrealistisch und könnte internationale Normen gefährden.
Debatte um strategische Rüstungsexportpolitik
Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, wies darauf hin, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik verankert habe. Erste Schritte, das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Vergabekriterium zu behandeln, seien bereits eingeleitet worden.
Die GKKE lehnt diese Ausrichtung ab. „Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik“, erklärte mutschler. Sicherheitspolitische Interessen seien zwar zu berücksichtigen, die GKKE fordere die Bundesregierung jedoch auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen auszurichten, sondern den Aspekten menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen.
