Warnung vor Defiziten bei Staatsanwaltschaften
Der Deutsche Richterbund hat vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen gewarnt. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn äußerte sich in der “Rheinischen Post“ kritisch zu den aktuellen Maßnahmen.
Personallücken behindern Strafverfolgung
Rebehn betonte, dass punktuelle strafverschärfungen und Fortbildungsangebote für Ermittler nicht ausreichen. Er wies auf die zunehmende Bedrohung durch Deepfakes, sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Netz hin. Diese Phänomene hätten epidemische Ausmaße angenommen. Das Problem liege nicht in Wissenslücken, sondern in eklatanten Personallücken bei den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung behindern.
Unterbesetzung in Staatsanwaltschaften
In vielen Staatsanwaltschaften müssten drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen, was dazu führe, dass Strafverfahren immer öfter vorzeitig eingestellt werden. Dadurch werde das Schutzversprechen der Politik an die Betroffenen nicht erfüllt, so Rebehn.
Appell an die Landesfinanzminister
Rebehn kritisierte die Landesfinanzminister, die sich weigerten, die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser auszustatten. Ohne eine angemessene personelle Aufstellung würden auch schärfere Strafgesetze weitgehend wirkungslos bleiben.
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