GdP-Chef Kopelke fordert bundesweites Böllerverbot
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),Jochen Kopelke,hat seine Forderung nach einem grundlegenden bundesweiten Böllerverbot bekräftigt. Alles, was über normale kleine Knaller hinausgehe, führe derzeit zu Problemen, sagte Kopelke dem Nachrichtenportal T-Online. Ein umfassendes Verbot von Böllern würde nach seiner Einschätzung direkte effekte haben.
Belastung der Polizei in der Silvesternacht
Kopelke schilderte die Lage der Polizei in der Silvesternacht als kaum beherrschbar. Bis 4 Uhr komme die Polizei nicht hinterher. In dieser Zeit gebe es für Momente rechtsfreie Räume, weil die Einsatzkräfte nicht überall gleichzeitig sein könnten und die Masse an Anrufen und Einsätzen sie überfordere.
Mehr polizeipräsenz habe die Lage zuletzt zwar beruhigt, doch sei diese Lösung begrenzt. Der GdP-Chef warnte, der Polizei gingen die Leute aus. Man könne die Bevölkerung nicht zu jedem Zeitpunkt beschützen. Das könne man insbesondere in der Silvesternacht nicht mehr gewährleisten. In dieser Nacht arbeite die Polizei im Akkord. Bestimmte Wünsche der Bevölkerung könnten nicht erfüllt werden, wodurch bei vielen Menschen ein unsicherheitsgefühl entstehe.
Kritik an Bundesregierung und Innenminister Dobrindt
Kopelke kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung.Die Politik wisse sehr genau, wie dramatisch die Silvesternacht an einigen Stellen in Deutschland sei. Das Problem sei eher, dass sie stark auf Wählerstimmen schaue.
Dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der Gewerkschaftschef eine falsche Prioritätensetzung vor. Dobrindt wolle das Sprengstoffgesetz nicht ändern, habe aber 15.000 deutsche Polizisten an der Grenze im Einsatz.Diese müssten nun auch viele illegale Böller sicherstellen. Dadurch fehlten die Bundespolizisten beim Schutz der Städte und Bahnhöfe. Dobrindt müsse sich nun auch an der Silvesterbilanz messen lassen.
Reaktion auf Argumentation von NRW-Innenminister Reul
Das Argument des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul,ein Böllerverbot sei nicht kontrollierbar,hält Kopelke für nicht zulässig. Wenn Reul so argumentiere, stelle sich die Frage, warum es etwa ein Cannabisgesetz gebe. Auch viele weitere Gesetze dürfe es dann nicht geben.
Kopelke empfahl Reul, eine nacht an einem Brennpunkt mitzumachen, an dem es nach seiner Darstellung keine wirkliche Rechtskontrolle gebe.
