Appell für ein Ende des Gaza-Krieges
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen. Damit solle Deutschland für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, erklärte Miersch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland solle sich der initiative Großbritanniens anschließen und nicht ausscheren.
verantwortung Deutschlands im Nahost-Konflikt
Miersch betonte, Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates. gleichzeitig gelte diese Verantwortung auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung sei verpflichtet,auch in schwierigen Momenten auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen,wie es auch in anderen Konflikten geschehe. Doppelte Standards würden die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben.
Humanitäre Lage in Gaza
Der SPD-Fraktionschef bezeichnete das humanitäre Leid in Gaza als erschütternd. Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur und Angriffe auf Hilfesuchende stünden im Widerspruch zu den Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Zivilisten dürften niemals militärische Ziele sein. Bei systematischen Verletzungen des internationalen Rechts müsse es Konsequenzen geben, so Miersch.
Forderung nach politischer Lösung
Miersch betonte, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch eine politische Lösung und nicht durch Vertreibung und Gewalt erreicht werden könne. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, die durch Verhandlungen herbeigeführt werde. Mit seinen Äußerungen schloss sich Miersch einer ähnlichen Erklärung der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich an.
