Warnung vor Zerfall der internationalen Ordnung
Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt zur Durchsetzung ihrer interessen an,heißt es im „Friedensgutachten 2026“,das am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Militärische Gewalt als reguläres Mittel
Die Forscher stellten fest, dass militärische Gewalt sich als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert habe und Regierungen wie staatliche „Warlords“ agierten. Besonders die Interventionen der USA, Russlands und Israels sowie die regionalen Machtprojektionen von pakistan, der Türkei, Äthiopien und den Golfmonarchien werden hervorgehoben.
Empfehlungen für Deutschland
Um die aktuellen Gewaltdynamiken einzudämmen, solle Deutschland sich „konsequent am Völkerrecht orientieren“ und seine Rolle in Europa nutzen, um multilaterale Institutionen zu stärken. Das Friedensgutachten empfiehlt zudem, „resiliente wertschöpfungsketten“ aufzubauen und digitale Souveränität anzustreben.
Strukturelle Krise der Vereinten nationen
Die Vereinten Nationen befänden sich in einer tiefen strukturellen Krise, da Großmachtrivalitäten zentrale Entscheidungsprozesse blockierten. Dennoch gebe es keine tragfähige Option zur Organisation. Die Bundesregierung solle sich für eine stabile Finanzierung und Reformen einsetzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit stehe unter Druck, da Kürzungen die Instabilität fragiler Staaten begünstigten. Die Forscher empfehlen, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine bessere Koordination und Wirksamkeit von Entwicklungsprogrammen einzusetzen.
Sanktionen und Völkerrecht
Conrad Schetter vom Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) betonte die Notwendigkeit „klarer einheitlicher Regeln für Sanktionen“. Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen ergänzte,dass Sanktionen beibehalten werden sollten,zum Beispiel gegenüber Russland. Es müsse jedoch klar sein, unter welchen Bedingungen Sanktionen zurückgefahren werden. Sanktionen sollen Druck ausüben und Einigkeit gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen zeigen.
Friedensgutachten 2026
Das Friedensgutachten ist ein gemeinsames Werk der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.
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