Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Die klimaschutzorganisation Fridays for future (FFF) äußert vor der Vorstellung des neuen Klimaschutzprogramms durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) Zweifel an Fortschritten.
Kritik von Fridays for Future
Linda Kastrup,Sprecherin von FFF,sagte der „Rheinischen Post“,dass Klimaschutzvorhaben durch politische Entscheidungen behindert werden. Sie fordert, dass die Regierung ihre Klimaziele nachschärft und mehr in klimaschutz und Energiewende investiert.Die Erwartungen an konkrete Maßnahmen seien jedoch gering.
Herausforderungen im Verkehrs- und Gebäudesektor
Kastrup kritisiert, dass die Hauptprobleme im Verkehrs- und Gebäudesektor liegen. Statt auf Lösungen zu setzen, werde weiterhin auf Verbrenner und fossile Heizungen gesetzt.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 festgestellt, dass der Staat zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet ist. Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht jährliche Höchstemissionsmengen vor. Die Bundesregierung muss spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm beschließen, das alle nötigen Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele enthält.
