Mehrheit der Bevölkerung fordert umfassende Reformen
Eine breite Mehrheit der bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger hält Deutschland für gut vorbereitet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt. Die Befragung wurde unter 1.006 Erwerbstätigen zwischen dem 22. und 25. August durchgeführt.
Wunsch nach grundlegenden Veränderungen
17 Prozent der Befragten halten kleinere Veränderungen für ausreichend, während 82 Prozent grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft für notwendig erachten. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen – sowohl in ost (79 Prozent) als auch West (82 Prozent),unter Erwerbstätigen (81 Prozent) sowie über alle Alters- und Wählergruppen hinweg. Besonders deutlich fällt die Reformforderung bei afd-Anhängern aus (98 Prozent), aber auch Wähler von SPD, Grünen, linken und Union sehen mehrheitlich grundlegenden Handlungsbedarf.
Reformbedarf bei sozialen Sicherungssystemen
Auch beim Blick auf die sozialen Sicherungssysteme zeigt sich ein klarer Reformwunsch. Vor dem Hintergrund steigender Kosten durch den demografischen Wandel sprechen sich 86 Prozent der Befragten für einen Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen aus, etwa durch Digitalisierung oder Zusammenlegung von Krankenkassen. 51 Prozent befürworten die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, vor allem Jüngere und Anhänger von SPD, Grünen und Linken.
Eine stärkere finanzielle Beteiligung von Gutverdienenden über höhere krankenkassenbeiträge findet bei 39 Prozent Zustimmung, besonders unter den unter 30-Jährigen. Reformvorschläge wie eine höhere eigenbeteiligung von patienten (12 Prozent), Leistungskürzungen (9 Prozent) oder Beitragserhöhungen für alle Versicherten (6 Prozent) stoßen dagegen auf breite Ablehnung.
Unterstützung für einheitliches Rentensystem
77 Prozent der Bürger halten ein einheitliches Rentensystem für sinnvoll. Auch eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler durch bessere Integration in den Arbeitsmarkt (68 Prozent) sowie die Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorge (52 prozent) finden breite Unterstützung. Weniger gefragt sind zusätzliche Steuerzuschüsse (30 Prozent), während klassische Sparmaßnahmen wie ein höheres Rentenalter (15 Prozent), Beitragserhöhungen (5 Prozent) oder Rentenkürzungen (3 Prozent) kaum Zustimmung finden.
Diese Reformwünsche werden parteiübergreifend geteilt, wenn auch mit Unterschieden: Während CDU/CSU-Anhänger eine Anhebung des Rentenalters häufiger befürworten (32 Prozent), lehnen dies AfD- und Linke-Wähler fast geschlossen ab. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist vor allem bei SPD-, Grünen- und Linken-Anhängern beliebt, bei afd-Wählern dagegen deutlich weniger. Jüngere Befragte sind generell offener für neue Modelle, lehnen aber drastische Kürzungen oder Altersgrenzen eher ab.
Meinungen zu Bürgergeld und Sozialleistungen
70 Prozent sprechen sich für strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld aus. Fast die Hälfte der Befragten befürwortet eine deutliche Senkung (48 Prozent) oder die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form (46 Prozent). Besonders hoch ist die Zustimmung dafür bei Über-45-Jährigen, während Unter-30-Jährige diese Vorschläge mehrheitlich ablehnen.
Weitere Reformideen wie verschärfte Anforderungen beim Wohngeld (43 Prozent) oder eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld (38 Prozent) finden weniger zustimmung. Massive Kürzungen von Elterngeld (10 prozent) oder Wohngeld (18 Prozent) stoßen auf breite Ablehnung, vor allem bei Jüngeren.
Skepsis gegenüber reformbereitschaft der Bundesregierung
Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Bundesregierung aus Union und SPD bereit ist, grundlegende reformen in den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. nur 13 Prozent trauen der Koalition ernsthafte Reformen in diesem Bereich zu, 78 Prozent glauben nicht daran. Besonders kritisch sehen es Wähler von Grünen (88 Prozent Ablehnung), Linken (85 Prozent) und AfD (92 Prozent), aber auch bei Anhängern von CDU/CSU (54 Prozent Ablehnung) und SPD (71 Prozent) ist die Skepsis groß.
Finanzierung staatlicher Investitionen
Auch in der Frage der Finanzierung zukünftiger staatlicher Investitionen, etwa in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung, bevorzugen die Deutschen mehrheitlich Haushaltsdisziplin. 65 Prozent sprechen sich dafür aus, Investitionen vorrangig durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Nur 16 Prozent befürworten zusätzliche Schulden, 11 Prozent höhere Steuern und Abgaben. Besonders stark ist die Sparbefürwortung im Lager von CDU/CSU und AfD (je 80 Prozent). Anhänger von SPD, Grünen und Linken hingegen zeigen sich offener für Schuldenaufnahme oder Steuererhöhungen – bei den Grünen befürworten 39 Prozent Schulden und 32 Prozent Steueranhebungen als Finanzierungsweg.
Einstellungen zu Steuererhöhungen
Allgemeine Steuererhöhungen zur Finanzierung von Reformen lehnen die Deutschen mehrheitlich ab. Nur gezielte Maßnahmen finden Zustimmung: 59 Prozent befürworten höhere Steuern für Spitzenverdiener, 57 Prozent für große Vermögen. eine stärkere Erbschaftsteuer unterstützen 41 Prozent. Breite Steuererhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer (17 Prozent) oder der Einkommensteuer für mittlere einkommen (12 prozent) stoßen hingegen auf klare Ablehnung. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer befürworten 37 Prozent. Zustimmung für höhere Reichensteuern kommt vor allem aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken. Anhänger von CDU/CSU und AfD zeigen sich deutlich skeptischer.
