Geplante Senkung der Luftverkehrsteuer
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch auf den Weg bringen, der zum 1.Juli in Kraft treten soll.
Haushaltsaufstellung und Steuermindereinnahmen
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte der „Rheinischen Post“,dass die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen Teil der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen im Etat des Verkehrsministeriums vollständig erwirtschaftet werden.
Wettbewerbsfähigkeit und Erholung der Luftverkehrsbranche
Die Absenkung der Steuersätze soll die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland stärken und Verlagerungseffekte auf ausländische Flughäfen vermeiden. Zudem unterstützt sie laut ministerium die erholung der luftverkehrsbranche nach pandemiebedingten Einbrüchen und ermöglicht wettbewerbsfähigere Ticketpreise.
Prognostizierte Mindereinnahmen
Laut Entwurf belaufen sich die mindereinnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro. Für die Jahre 2027 bis 2030 werden Mindereinnahmen von 340 bis 355 Millionen Euro erwartet.Die derzeit geltenden Steuersätze sollen zum 1. Juli 2026 auf das niveau vor dem 1.Mai 2024 reduziert werden.
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