Forderungen nach Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zolldrohungen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament,Bernd Lange (SPD),hat angesichts neuer Zoll-Drohungen von Donald Trump Gegenmaßnahmen gefordert. Er sprach sich dafür aus, das Anti-Erpressungsgesetz der EU zu verschärfen. Nach Langes Einschätzung liege nun eine eindeutige Erpressung im Sinne des Gesetzes vor, da der US-Präsident die EU aufgefordert habe, ihre Digitalgesetze abzuschaffen. Das erklärte Lange gegenüber dem „Handelsblatt“.
EU-Gesetz erlaubt wirtschaftliche Gegenmaßnahmen
das Anti-Erpressungsgesetz ermöglicht es der Europäischen Union, auf wirtschaftliche Erpressung mit eigenen Maßnahmen zu reagieren.Laut lange sei die Einmischung in europäische Gesetzgebung eine neue Qualität, die über reine Zolldrohungen hinausgehe. Dies könne die EU nicht akzeptieren.
Breite Unterstützung im EU-Parlament
Auch andere führende EU-Politiker fordern, dass die Europäische Union auf die Drohungen nicht eingehen dürfe. Manfred Weber (CSU),Vorsitzender der EVP-Fraktion,betonte gegenüber dem „Handelsblatt“,dass alle EU-Gesetze,einschließlich der Digitalgesetze,umgesetzt werden müssten.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) sprach sich für einen Strategiewechsel aus. Sie erklärte, keine Absprache werde Donald Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.
Hintergrund: Neue drohungen von US-Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die Europäische Union ihre Gesetze über digitale Dienste (DSA) und Digitale Märkte (DMA) nicht widerrufen, kündigte Trump neue Zölle sowie Exportbeschränkungen für US-Halbleiter an.
