EU-Parlament lehnt Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie ab
Am Mittwoch hat das EU-Parlament eine Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Für das zuvor vom Rechtsausschuss angenommene Mandat stimmten 309 Abgeordnete.318 abgeordnete votierten gegen den Änderungsvorschlag, 34 enthielten sich.
Vorgeschlagene Änderungen der Mitgliedsstaaten
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten im Juni 2025 vorgeschlagen,die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Demnach sollten künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Nach ersten Berechnungen wären dadurch etwa 70 prozent weniger Unternehmen betroffen. Zudem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards achten. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hatte sich diesem Vorschlag weitgehend angeschlossen.
Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Die Abgeordneten sollen am 13. November über Änderungsanträge zum Vorschlag abstimmen. Im Anschluss sind Beratungen mit den Mitgliedsstaaten geplant.
