EU-Parlament und dänische Ratspräsidentschaft einigen sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen für Landwirte
lockerung der Bedingungen für EU-Fördermittel
Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben eine Einigung über geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft erzielt.Beide Institutionen teilten mit, dass insbesondere für Biobetriebe die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln verringert werden sollen. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst festlegen, wann bestimmte Umweltstandards für Bio-Betriebe als erfüllt gelten. Zudem ist vorgesehen, die Zahl der Kontrollen vor Ort zu reduzieren.
Erhöhte Unterstützung für Kleinbauern
die Einigung sieht vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen und der Prozentsatz für vorgezogene Direktzahlungen erhöht wird. Landwirte sollen außerdem verstärkt von Risikomanagementinstrumenten profitieren.
Voraussetzungen für das Inkrafttreten
Die Reform tritt nur in Kraft, wenn sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament zustimmen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-kommission könnten die Kosten für landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten rund 200 Millionen Euro einsparen.
Stimmen aus dem EU-Parlament und der dänischen Ratspräsidentschaft
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete André Rodrigues, Verhandlungsführer für das EU-Parlament, erklärte, die Vereinbarung bringe mehr Unterstützung für Landwirte, effizientere Vorschriften für nationale Behörden und klarere Umweltleitlinien. Marie Bjerre, EU-ministerin von Dänemark, betonte, die Maßnahmen machten den Agrarsektor wettbewerbsfähiger und vereinfachten die Landwirtschaft in Europa.
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