Kritik der Unionsfraktion an SPD-Forderungen
Die Unionsfraktion im Bundestag äußert deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach einer schnellen und umfassenden Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise.
Aussagen von Tilman kuban
Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker, erklärte dem „Tagesspiegel“, dass die „vollkaskomentalität“ ein Ende haben müsse. Der Staat könne nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern, insbesondere angesichts der ernsten Haushaltslage und der hohen Verschuldung. Kuban betonte die Bedeutung der Eigenverantwortung und forderte, dass Deutschland lernen müsse, nicht bei jeder Krise sofort nach dem Staat zu rufen.
stellungnahme von Inge Gräßle
Auch die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, Mitglied im Haushaltsausschuss, lehnt umfassende Entlastungen ab. Sie sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Schulden bereits zu hoch seien und es keine „Feuerpower“ mehr gebe. Gräßle betonte, dass zuerst der laufende Haushalt überarbeitet und finanzielle Spielräume gewonnen werden müssten, bevor über entlastungen nachgedacht werden könne. Sie warnte davor, den gleichen Fehler wie die Ampelkoalition zu machen.
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