forderungen nach mehr Mitteln für Drohnen-Abwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen mehr Forschung und finanzielle Mittel. In der Samstagsausgabe der „Bild“ erklärte Dobrindt, die jüngsten Drohnensichtungen über München seien ein weiterer Weckruf.der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr werde immer härter.Es sei notwendig,die Finanzierung,Förderung und Forschung zu verstärken.
Stärkere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene
Dobrindt betonte, dass die Finanzierung und Forschung sowohl national als auch auf europäischer Ebene ausgebaut werden müsse. Für Mittwoch kündigte der Innenminister eine Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen in Deutschland an.
Kritik von den Grünen
Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte Kritik am Umgang Dobrindts mit der Bedrohung durch Drohnen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Banaszak, er habe wenig Verständnis dafür, dass sich der Innenminister seit seinem Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen themen beschäftigt habe und erst jetzt auf die Problematik reagiere. Es gebe derzeit kein aktuelles Lagebild zu den beinahe täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland.
Banaszak wies darauf hin, dass Russland gezielt und massiv mit Drohnen, Hackerangriffen und Sabotageaktionen Unruhe in Europa verbreite.Diese hybride Bedrohung sei nicht neu. Er forderte, dass die Bundesregierung nun aktiv werde, da weiterer Stillstand die innere und äußere Sicherheit gefährde.
Forderungen nach klaren Lösungen und besserem Schutz
Banaszak forderte, Dobrindt solle alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, um klare und pragmatische Lösungen für den Umgang mit Drohnen zu finden und die kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbessert und das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet werden.
das Kritis-Dachgesetz für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur wurde kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen. Die Verabschiedung durch den Bundestag steht noch aus.
