DGB weist Arbeitgeber-Vorschläge zur Gesundheitsreform zurück
kritik an geplanten Entlastungen zulasten der Versicherten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem abgelehnt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Arbeitgeber wollten die Krankenkassen zulasten der Versicherten entlasten. Dies werde der DGB ebenso abwehren wie eine stärkere Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen.
arbeitgeber schlagen Einsparungen und höhere Eigenbeteiligung vor
In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen sollen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Zu den Vorschlägen zählen die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro, eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen.Laut BDA könnten so bis zu 50 Milliarden Euro jährlich eingespart und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
DGB fordert andere Finanzierungswege
Der DGB hält diese Vorschläge für den falschen Weg. Anja Piel bezeichnete insbesondere die Praxisgebühr als nicht zielführend. Sie bringe keine Steuerungswirkung und verursache lediglich zusätzliche Arbeit für Arztpraxen.
Stattdessen spricht sich der DGB für einen dynamischen Steuerzuschuss aus,damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem fordert der Gewerkschaftsbund, dass die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzahlt, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.
Langfristige Reformen im Krankenhauswesen
Langfristig könne eine von Bund und Ländern gut organisierte und finanzierte Krankenhausreform Einsparungen ermöglichen, wenn dabei leistungsfähige Einrichtungen gefördert und Doppelstrukturen vermieden werden. Ziel müsse eine flächendeckende notfallversorgung sowie ein gut zugängliches Netz an Fachärzten sein.
