Kritik an Einführung der Todesstrafe in israel
Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe scharf kritisiert. Diese Maßnahme fällt in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt aus.
Reaktionen aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Entscheidung der Knesset als inakzeptabel. Er betonte, dass die Todesstrafe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz habe. „Wer die menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren – auch nicht gegenüber Terroristen“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte ebenfalls Kritik. Er sagte, die Entwicklung widerspreche fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht. Besonders problematisch sei die diskriminierende Ausweitung gegen Palästinenser.
Stimmen aus der Union
Jürgen hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete die Todesstrafe als unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne abschreckende Wirkung. Er äußerte Besorgnis über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes und den diskriminierenden Charakter, der die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken könnte.
Kritik aus der Opposition
Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Der Grünen-Politiker Max Lucks sprach von einer „menschenverachtenden Entscheidung“ und warnte vor einer massiven Beschädigung der europäisch-israelischen Beziehungen durch die rechtsextreme mehrheit in der Knesset.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, äußerte Angst um die Demokratie in Israel. Er betonte, dass selbst grausame Verbrechen die Todesstrafe nicht rechtfertigen und kein Grund seien, unmenschlich zu werden.
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