Position der Unionsfraktion
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. Sie kritisiert den Vorstoß des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, als Fehler.
Argumente gegen Entkriminalisierung
Hierl betont, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr als Rückgrat der Verkehrswende und des Klimaschutzes eine verlässliche Finanzierung benötige. Schwarzfahren sei kein Kavaliersdelikt,sondern untergrabe die Solidargemeinschaft aller Fahrgäste und gefährde den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsnetze.
Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung
Statt die Kontrolle zu lockern, müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) durch Sauberkeit, Zuverlässigkeit und faire Preise attraktiver gemacht werden. „Wer Klimaschutz und bezahlbare Mobilität ernst nimmt, darf Schwarzfahrer nicht belohnen, sonst zahlen am Ende die ehrlichen Fahrgäste die Zeche“, so Hierl.
Gegenposition der bundesjustizministerin
Zuvor hatte sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen,dass das Schwarzfahren nicht mehr als straftat behandelt wird.
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