Forderung nach verpflichtenden wehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,Thomas Röwekamp (CDU),hat gefordert,Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und dabei auch die Arbeitgeber einzubeziehen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik am doppelten Freiwilligkeitsprinzip
Röwekamp kritisierte, dass sowohl Reservisten als auch deren Arbeitgeber derzeit ihre Zustimmung zu Wehrübungen geben müssen. „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können.Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“
Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen
Der CDU-Politiker betonte, dass die Interessen der arbeitgeber berücksichtigt werden müssen. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“
Verbesserter Kündigungsschutz gefordert
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert als Bedingung einen verbesserten Kündigungsschutz. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, sagte er. „Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen.“ Sensburg betonte, dass die Abschaffung mit einem verbesserten Kündigungsschutz einhergehen müsse.
Ausbau der Bundeswehr
die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen.Verteidigungsminister Boris pistorius (SPD) hatte ende Februar ein Reservestärkungsgesetz für diesen Sommer angekündigt. Noch im April will er eine „Strategie der Reserve“ vorlegen.
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