Ausgaben für Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr
Rund zwei Milliarden Euro sind bereits für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ausgegeben worden, obwohl die Technik noch nicht einsatzfähig ist. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Finanzielle Details
Die bisherigen Ausgaben belaufen sich auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Zusätzlich wurden 299 Millionen Euro für flankierende maßnahmen ausgegeben. Die Gesamtsumme ist nach Angaben des Ministeriums bereits abgeflossen. Diese Kosten waren bisher nicht öffentlich bekannt, während das Funkprojekt seit Monaten in der Kritik steht.
Projekt „Digitalisierung Landbasierte operationen“
Das Geld floss in das Großprojekt „digitalisierung landbasierte Operationen“ (D-LBO),eines der komplexesten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. Ziel ist es, Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital zu vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement zu ermöglichen. Neben Funkgeräten umfasst das Projekt Technologien wie die europäische Wellenform „Essor“, die Anbindung an zellulare netze und verschiedene Funksysteme für unterschiedliche Fahrzeugtypen.
Kritik an Mitteln und strukturen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP),Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament,kritisierte den Umgang mit Mitteln und Strukturen im Verteidigungsbereich. Über Jahre habe es an Geld gefehlt, während verkrustete Strukturen notwendige Fortschritte bremsten. Trotz des Sondervermögens stünden zwar erhebliche Mittel zur Verfügung, doch die veralteten Strukturen bestünden fort. „Offensichtlich wird jetzt ohne wirksame Planung und Kontrolle das Sondervermögen zum Fenster rausgeschmissen“, so Strack-Zimmermann. Sie stellte zudem die Frage nach der Rolle des Verteidigungsministers angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.
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