Bundesregierung verschiebt Entlastungen für Luftfahrtbranche
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche angekündigten Entlastungen verschoben. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bestehen im Bundeshaushalt 2026 keine Spielräume für die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Das Ministerium teilte der „Rheinischen Post“ mit, dass man sich im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen werde.
Flugsicherungsgebühren im Fokus
Bei den Flugsicherungsgebühren gibt es laut Ministerium bereits kurzfristig Bewegung. Ein Sprecher erklärte, dass der Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduziert werden solle. Derzeit werde geprüft, ob eine Senkung der Gebührensätze im Jahr 2026 möglich ist.
Kritik von Verbänden und Parteien
Der Bundesverband der deutschen luftverkehrswirtschaft kritisierte die Bundesregierung für das Ausbleiben von Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verwies darauf, dass Kanzler Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt habe, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Der Verband fordert, dass sich das Verkehrsministerium bereits im Bundeshaushalt 2026 für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland einsetzt.
Auch die Linke äußerte Kritik, allerdings an den geplanten Entlastungen für die Luftfahrtbranche. Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, erklärte, die pläne zur Senkung der Luftverkehrssteuer zeigten den Einfluss klimaschädlicher Lobbyarbeit. Er forderte, alle Flüge, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind, auf die Bahn zu verlagern und klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr zu beenden. Stattdessen solle der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden.
Hintergrund zur Luftverkehrssteuer
Die Luftverkehrssteuer wurde im Jahr 2024 erhöht, um Haushaltslücken zu schließen und Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche alternativen zu schaffen. Der Verkehrssektor verfehlt seit 2021 die Sektorziele zur CO2-Reduktion.
