Keine Regulierung von gewerbemieten geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Regulierung von Gewerbemieten. Dies geht aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) erklärte, dass bislang kein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf erkennbar sei.
Koalitionsvertrag ohne Regelungen zu Gewerbemieten
Im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sind zahlreiche Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart,jedoch keine spezifischen Regelungen zu Gewerbemieten,so Poschmann weiter.
Forderungen nach mehr Regulierung
Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, fordert mehr Regulierung.Sie betont, dass die Mieten nicht nur für Wohnraum, sondern auch für kleine Geschäfte und Praxen steigen. Dies führe dazu, dass viele kleine Läden schließen müssten. Steinmüller kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und fordert einen Gewerbemietspiegel sowie ein soziales Gewerbemietrecht.
Steigende Gewerbemieten
Die Mieten für Gewerbeimmobilien sind bundesweit zwischen Anfang 2021 und ende 2025 um rund zehn prozent gestiegen. Während es bei Wohnungen Instrumente wie die Mietpreisbremse gibt, fehlt eine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien.
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