Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei Digitalisierung

Kritik des Bundesrechnungshofs an Digitalisierungsbemühungen

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss die bisherigen Anstrengungen der früheren Bundesregierungen zur Digitalisierung der Verwaltung kritisch bewertet. Die Prüfer weisen in ihren Empfehlungen für die neue Bundesregierung darauf hin, dass es seit dem Projekt „Bund Online 2005“ zahlreiche Initiativen zur Digitalisierung der Bundesverwaltung gegeben habe. Dazu zählen laut Bericht des „Spiegel“ allein drei verschiedene Digitalstrategien.

Ursachen für den Digitalisierungsrückstand

Der anhaltende Digitalisierungsrückstand in Deutschland sei unter anderem auf fehlende tiefgehende Analysen der Ausgangssituation zurückzuführen. Die Ziele der bisherigen Strategien seien häufig entweder „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Darüber hinaus habe der Bund keine ausreichend bedarfsgerechten zentralen IT-Lösungen entwickelt. Dies habe dazu geführt,dass parallel verschiedene Behörden eigene Lösungen entwickelt hätten,was zu unnötigen ausgaben geführt habe.

Empfehlungen an das Digitalministerium

die Prüfer fordern das Digitalministerium unter Leitung von Karsten Wildberger (CDU) auf, die bestehenden Defizite zu analysieren, „messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren“ und Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Reaktion des Digitalministeriums

Das Ministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten angeboten werde. Zudem könnten die beanstandeten Parallelentwicklungen durch einen neuen Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben unterbunden werden.