Einschätzung von Horst Dreier zur Nominierung Brosius-Gersdorfs
Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht sieht ihr ehemaliger Doktorvater Horst Dreier bislang keinen schaden für das Gericht. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Fortlaufende Arbeit des Gerichts
Dreier betonte, dass die Richter weiterhin im Amt seien und Beratungen sowie entscheidungsverkündungen stattfinden.Sollte Brosius-gersdorf gewählt werden,werde sie ihre Rolle wie die anderen sieben Richter im Senat ausüben. Er vertraue auf die Integrationskraft des Bundesverfassungsgerichts. „Aber sie will nicht Anlass für eine krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich“, so Dreier.
Forderungen nach Rückzug und Reaktion Brosius-Gersdorfs
Teile der Union fordern, dass Brosius-Gersdorf ihre Nominierung durch die SPD zurückzieht. Die Juristin hat sich bislang nicht dazu entschlossen, zeigte sich aber offen für einen Rückzug, sollte dem Bundesverfassungsgericht durch die Debatte ein Schaden entstehen.
Neutralität und Positionen im Richteramt
Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten Positionen vertreten und diese gut begründen können. Eine persönliche Agenda könne jedoch nicht durchgesetzt werden,da der Senat aus acht Mitgliedern bestehe.
Einschätzung zu Brosius-Gersdorf
Dreier bezeichnete Brosius-Gersdorf nicht als Aktivistin.Sie habe klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertrete. Dies sei die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin. In Karlsruhe zähle letztlich nur das Argument.
eigene Erfahrungen Dreiers
Horst Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert.Aufgrund seiner Positionen zu bioethischen Fragen wurde er damals kritisiert, woraufhin die SPD seine Nominierung zurückzog.
