Einigung auf Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht
Union und SPD haben sich auf Vorschläge für drei neue Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner sowie die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Richterbank in Karlsruhe wechseln.
Parteizugehörigkeit der Kandidaten
Günter Spinner gilt als CDU-nah, während Frauke Brosius-gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatinnen der SPD vorgeschlagen wurden. Beide Fraktionen streben eine Wahl der drei Kandidaten in der kommenden Woche an. Für Montag ist eine Sitzung des zuständigen Wahlausschusses des Bundestages geplant. Die Wahl durch die Abgeordneten soll am 10. juli, dem vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause, stattfinden.
Zustimmung weiterer Fraktionen erforderlich
Ob die Wahl wie geplant stattfinden kann, hängt von der Zustimmung der Grünen und der Linkspartei ab. Union und SPD wollen keine Absprachen mit der AfD treffen, deren Stimmen jedoch für die notwendige Zweidrittelmehrheit erforderlich wären. Eine Einigung mit Grünen und Linkspartei ist wahrscheinlicher geworden, nachdem die CDU/CSU bereits vor einigen Wochen auf ihren ursprünglich vorgesehenen Kandidaten, Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, verzichtet hat. Seegmüller ist nun als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Gespräch.
Weitere Gespräche und Forderungen der Linkspartei
Die Linkspartei hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen zu weiteren Gesprächen eingeladen. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, erklärte gegenüber der FAZ, die Union blockiere bisher Gespräche und versuche, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei fordert langfristig ein eigenes Vorschlagsrecht für die Wahl von Verfassungsrichtern.Die nächste Richterwahl durch den Bundestag ist jedoch erst nach der Bundestagswahl 2029 vorgesehen.
Hintergrund der Richterwahl
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter ist seit Monaten Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Amtszeit von Josef Christ, dessen Nachfolger Günter Spinner werden soll, endete bereits im November. Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sind als Nachfolgerinnen für Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, und Ulrich Maidowski vorgesehen.
