EU-Kommission plant offenbar weniger neue Gaskraftwerke als von Reiche gefordert
Die EU-Kommission will nach einem Medienbericht deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf Brancheninsider, die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie stünden kurz vor dem Abschluss.
Begrenzung neuer steuerbarer Kapazitäten
Bis 2031 sollen dem Bericht zufolge nur 12 gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazitäten installiert werden dürfen. Dabei soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die dafür notwendigen Ausschreibungen sollen noch im laufenden Jahr durchgeführt werden.Zusätzlich ist ein sogenannter Kapazitätsmechanismus mit einem Volumen von voraussichtlich 29 Gigawatt geplant. Dieser Mechanismus umfasst neben Gaskraftwerken auch andere steuerbare Kapazitäten. genannt werden Batteriespeicher, Biogasanlagen sowie fabriken, die bei Stromknappheit ihre produktion herunterfahren.
Offener Verhandlungsstand zwischen Bundesregierung und EU
Der Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung soll dem Vernehmen nach in Kürze verkündet werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage des „Spiegel“, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, stünden auch die Zahlen noch nicht final fest.
Hintergrund: Versorgungssicherheit und Dunkelflauten
Mit dem Neubau von Gaskraftwerken will die bundesregierung den Schutz vor sogenannten Dunkelflauten ausbauen. Damit sind länger anhaltende Phasen mit wenig strom aus erneuerbaren Quellen gemeint. In Deutschland waren zuletzt Kraftwerke mit einer gesicherten Leistung von gut 90 Gigawatt installiert. Dazu zählen unter anderem Gaskraftwerke, Wasserkraftwerke und Biomassekraftwerke. Ebenfalls dazu gehören gut 30 Gigawatt an Kohlekraftwerken, die als besonders klimaschädlich gelten und bis spätestens 2038 vom Netz gehen sollen.
Neue Gaskraftwerke sollen ein Element sein, um den erwarteten Verlust an gesicherter Leistung zu kompensieren, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Rolle von Katherina reiche und früheren Absprachen
Vereinbarungen unter Robert Habeck
Die nun im Raum stehenden 12 Gigawatt an neuen steuerbaren Kapazitäten entsprechen nach dem Bericht annähernd der Menge, auf die sich Reiches amtsvorgänger, der Grünen-Politiker Robert Habeck, Anfang Juli 2024 mit der EU-Kommission grundsätzlich verständigt hatte.
Nachverhandlungen durch Katherina Reiche
Katherina reiche hatte mit der EU-Kommission neue gespräche aufgenommen. Sie verfolgte offenbar das Ziel, mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken zu erreichen. Bereits Anfang Oktober hatte sich jedoch abgezeichnet, dass sie sich mit dieser Forderung voraussichtlich nicht durchsetzen würde.Mitte November hatte sich zudem der Koalitionsausschuss vorläufig auf eine Größenordnung von zwölf Gigawatt verständigt.Diese größenordnung entspricht den nun bekannt gewordenen Plänen der EU-Kommission.
