Kritik an Auslagerung staatlicher aufgaben
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK,Verena Bentele,kritisiert die Politik dafür,immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern. Für Bentele ist es „allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik angesichts neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerät. Sie betont: „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent.“
Sozialleistungsquote bleibt stabil
Bentele verweist darauf, dass sich an den Zahlen im Laufe der letzten Jahrzehnte wenig geändert habe. Im internationalen Vergleich liege Deutschland beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern.
Kritik an politischer und medialer Darstellung
Nach Ansicht der VdK-Präsidentin sind nicht die Sozialkosten aus der Balance geraten, sondern die politische Debatte und die mediale Darstellung darüber. in den vergangenen Jahren seien immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert worden. Dies habe zur Folge, dass die Beiträge steigen. Bentele erklärt: „Würden diese leistungen sachgerecht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um mehr als vier Prozentpunkte niedriger sein.“
Vorschlag für gerechtere Steuerpolitik
Bentele fordert eine gerechte Steuerpolitik. Der VdK schlägt vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. Nach Schätzung des vdk könnten dadurch Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro erzielt werden. Dies würde etwa 300.000 besonders vermögende personen betreffen.
