Die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever warnt vor unmittelbaren Risiken für den geplanten europäischen Reparationsfonds, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gespeist werden soll. Anlass ist der 28-Punkte-Plan der USA zur Zukunft der Ukraine. Belgien spielt eine zentrale Rolle, da dort russisches Zentralbankvermögen eingefroren ist.
US-Plan und mögliche Konflikte
Ein hochrangiger belgischer Beamter sagte dem „Handelsblatt“: „Neue Risiken für den Reparationskredit tun sich bereits auf. Denn der in dieser Woche aufgekommene Friedensplan sieht vor, die immobilisierten russischen Vermögenswerte anders zu nutzen.“ Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump „würde die EU dazu verpflichten, alle abgezweigten russischen Mittel zu erstatten“.
Der US-Plan sieht vor, das russische Zentralbankvermögen teilweise in einen von den USA verwalteten Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine zu leiten und teilweise für russische und US-Projekte einzusetzen. dies steht im Widerspruch zum EU-Vorhaben, die russischen Gelder zur Finanzierung und Verteidigung einer souveränen Ukraine zu nutzen. Es droht ein Konflikt zwischen der EU und der US-Regierung über die Verwendung dieser Mittel.
Stockender EU-Prozess
EU-Diplomaten warnen laut „Handelsblatt“, das europäische Reparationsdarlehen sei bislang in der technischen Vorbereitungsphase festgefahren. Die EU-Kommission habe den mitgliedstaaten noch keine konkreten rechtlichen Entwürfe vorgelegt – weder zur dauerhaften Immobilisierung der russischen Vermögenswerte noch zu deren Überführung in einen EU-Kreditrahmen oder zur nationalen Risikoabsicherung.
Forderungen aus belgien
Premierminister Bart De wever hat wiederholt klargestellt, dass es keine Zustimmung geben werde, solange keine vollständigen juristischen Texte vorliegen. Ohne diese lasse sich das finanzielle und rechtliche Risiko nicht bewerten.
