Sozialverband fordert mehr Steuergeld für Kranken- und Pflegeversicherung
Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche Steuermittel für beide Sozialversicherungen gefordert.
Herausforderungen für die Bundesregierung
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,dass durch den demografischen Wandel und die Reformträgheit der vergangenen Jahrzehnte große Aufgaben auf die aktuelle Bundesregierung zukommen. Engelmeier betonte, dass insbesondere kurzfristig die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Forderung nach strukturellen Änderungen
Darüber hinaus hält Engelmeier auch strukturelle Änderungen für notwendig. Für die Krankenversicherung sei eine echte Bürgerversicherung erforderlich, um die Finanzierungsbasis zu stärken, die Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Versicherung insgesamt zukunftsfest zu machen.
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Auch die bestehende Pflegeversicherung solle zu einer Vollversicherung als Pflege-Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. engelmeier erklärte, dass so das Pflegerisiko vollständig abgesichert werde und die Kosten von der Solidargemeinschaft getragen würden – jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen forderte sie eine Begrenzung der Eigenanteile.
Reaktionen aus der Politik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich ebenfalls für mehr Haushaltsmittel für die Kranken- und Pflegeversicherung ausgesprochen. Mit Blick auf den gestiegenen Eigenanteil bei der Heimunterbringung innerhalb der Pflegeversicherung sprach sich Warken dafür aus, den Anstieg zu stoppen.
