Ataman kritisiert Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen kritisiert. In einem Interview mit der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem Zirkuszelt vergleicht, dann ist das nicht nur flapsig, sondern fatal in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Parlamenten gegen Minderheiten hetzen.“
Steigende Fallzahlen und Angriffe auf queere Personen
Ataman verwies auf steigende Fallzahlen bei der von ihr geleiteten Antidiskriminierungsstelle sowie auf Angriffe auf CSD-Paraden und queere Personen. Hintergrund der aktuellen Debatte ist die Entscheidung der Bundestagspräsidentin julia Klöckner (CDU), keine Regenbogenflagge mehr am reichstagsgebäude zu hissen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich daraufhin mit der Bemerkung geäußert: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“
Auswirkungen politischer Aussagen
Ataman warnte, dass das Verhalten und die Aussagen von Regierungsmitgliedern Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten. Sie betonte, dass bereits während der Amtszeit der Ampelregierung im Bundestag direkt oder indirekt Ressentiments und Diskriminierung geschürt worden seien. Als Beispiel nannte sie bundestagsdebatten über Asylpolitik, die nicht nur Geflüchtete, sondern auch alle Menschen betreffen, die als Ausländer wahrgenommen werden.
Kritik an angriffen auf Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Auch die Angriffe auf die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilte Ataman. Sie erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine exzellente und in Fachkreisen als eher konservativ geltende Juristin, die zur linken Aktivistin erklärt und delegitimiert worden sei. Ataman beobachte dieses Muster immer häufiger: Menschen, die in verantwortungsvolle Positionen kommen sollen, würden systematisch demontiert, indem ihnen eine angeblich fragwürdige politische Agenda unterstellt werde.
