Bundesanwaltschaft erhebt Spionage-Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah
Die bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des aktuellen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentariers Maximilian Krah (AfD) wegen mutmaßlicher Spionage erhoben. Dies teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. Neben dem ehemaligen Mitarbeiter ist auch eine chinesische Staatsangehörige angeklagt. Beide Personen stehen im verdacht, für einen ausländischen geheimdienst geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt zu haben.
Langjährige Tätigkeit für chinesischen Geheimdienst vermutet
Der Angeklagte soll bereits seit dem Jahr 2002 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Zu seinen mutmaßlichen Aufgaben gehörte demnach ein breites Spektrum geheimdienstlicher Tätigkeiten, die sich auch auf deutsches Staatsgebiet und gegen in Deutschland lebende Personen erstreckten.
Informationsbeschaffung im Europäischen Parlament
Von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 war der Beschuldigte offiziell als Assistent des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europäischen Parlament tätig. Laut Anklage nutzte er diese Position, um für den chinesischen Geheimdienst Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu sammeln. Dabei soll er sich Zugang zu über 500 Dokumenten verschafft haben, darunter auch solche, die vom Europäischen Parlament als besonders sensibel eingestuft wurden.
Ausspähung von AfD-Politikern und chinesischen Dissidenten
Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, Informationen über führende Politiker der AfD gesammelt zu haben. In den Jahren 2023 und 2024 soll er zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.dabei habe er sich in sozialen Medien als Kritiker der chinesischen Regierung ausgegeben, um persönliche Daten und weitere Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu erhalten.
Angeklagter weiterhin in Untersuchungshaft
Der Angeklagte wurde am 22. April 2024 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
