Altmaier zieht positive Bilanz von merkels Flüchtlingspolitik
Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier hat eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. „Zwischen 2015 und 2016 sind fast anderthalb Millionen Menschen zu uns gekommen.Heute sprechen die allermeisten von ihnen Deutsch und rund 85 Prozent der Männer haben Arbeit“, sagte Altmaier, der ab Oktober 2015 auch als flüchtlingskoordinator der Bundesregierung fungierte, der „taz“ am Freitag. Dank des enormen Einsatzes der Helfer vor Ort habe man „deutlich mehr geschafft, als viele Kritiker für möglich gehalten haben“.
Herausforderungen im Jahr 2015
Im August 2015 strandeten tausende Geflüchtete, vor allem aus Syrien, in Budapest.Anfang September 2015 machte sich ein großer Teil von ihnen zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich und Deutschland. „Wir standen dann vor einer sehr, sehr schwierigen Situation“, sagte Altmaier im Rückblick auf die Nacht, in der die Bundesregierung entscheiden musste, wie sie mit der Situation umgeht.
Entscheidung zur Grenzöffnung
Die Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, hält Altmaier weiterhin für richtig. „Ich kenne aus der ganzen Debatte seit 2015 keinen einzigen Vorschlag, der uns einen Weg mit weniger Problemen aufgezeigt hätte. Die Menschen brutal zu Hunderttausenden zurückzutreiben hätte genauso wenig funktioniert wie alles andere“,so Altmaier. „Wir mussten in diesem Augenblick eine abwägung treffen, die wir mit unserem Gewissen vereinbaren konnten.Alle anderen Alternativen wären schlechter gewesen.“
Folgen für die politische Landschaft
Altmaier räumte ein, dass die heutigen Wahlergebnisse der AfD auch in der damaligen Situation begründet liegen und verwies auf den langanhaltenden Streit in der Union und dessen Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017. „Wir hatten bis zur Bundestagswahl über dieses Thema einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU und dann nach der Bundestagswahl noch einmal zum Thema ‚Masterplan Asyl‘ über mehrere Monate“,sagte Altmaier.
Kritik am aktuellen Kurs der Bundesregierung
Indirekt kritisierte Altmaier den heutigen Kurs der Bundesregierung im Bereich Migration. Er erinnerte daran, dass man über Migrationsprobleme nicht öffentlich diskutieren, sondern sie lösen solle. Als Beispiel nannte er die CDU in Baden-Württemberg, die in den 1980er Jahren in Zeiten hoher Flüchtlingszahlen eine Grundgesetzänderung gefordert habe. diese sei zunächst nicht gekommen, doch die Republikaner seien in den Landtag eingezogen und die CDU habe fast ihre Regierungsmehrheit verloren.
Rechtliche Einschätzung zu Zurückweisungen
Altmaier bekräftigte seine Position, dass die grundsätzliche zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze rechtlich nicht zulässig sei.„Zurückweisungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur im Rahmen des europäischen Rechts möglich und deshalb nicht in jedem Fall“, sagte Altmaier. Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) hatte nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung solche Zurückweisungen umgehend eingeführt.
