Woidke fordert stärkeren Einsatz für Arbeitnehmer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei aufgefordert, sich stärker für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er, die SPD müsse „wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen“.
Sorge um Vertrauen in Problemlösungskompetenz
Woidke äußerte seine Besorgnis darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die problemlösungskompetenz der Parteien verlieren könnten. Früher sei es zwischen demokratischen Parteien um die besseren Zukunftskonzepte gegangen. Heute stünden andere Fragen im Vordergrund. Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsam zu zeigen, dass Lösungen für die Zukunft des Landes möglich sind, sowohl für Brandenburg als auch für Deutschland. Woidke sieht seine Rolle nicht darin, der Bundesregierung die Schuld für Probleme zu geben, sondern gemeinsam mit ihr Verbesserungen zu erreichen.
Kritik an gescheiterter Koalition
Der Ministerpräsident kritisierte,dass das Bündnis Soziale Wende (BSW) in Brandenburg nicht mehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD bereit gewesen sei. „Wer Kompromisse finden muss,um verantwortungsvoll zu handeln,kann nicht mehr populistisch agieren“,sagte Woidke. Das Bündnis war im Januar zerbrochen, und Woidke führt nun eine Koalition aus SPD und CDU. Er bedauerte, dass das Experiment mit dem BSW gescheitert sei, da es hätte funktionieren können.



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