Bundeswirtschaftsministerium prüft Maßnahmen zur Iran-Krise
Das Bundeswirtschaftsministerium untersucht über die ostertage verschiedene wirtschaftliche konsequenzen der Iran-Krise. Ein internes Papier mit dem Titel „Choice Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Darin werden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen. Das Dokument wurde zuletzt am Ostersamstag im Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) bearbeitet.
Stromsteuersenkung und Pendlerpauschale
Eine mögliche Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz wird als „ungezielte Entlastung“ mit einer fiskalischen Belastung von etwa 5,5 Milliarden Euro jährlich bewertet. Dennoch sei die Maßnahme aus industriepolitischer Sicht unterstützenswert. Die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale wird aufgrund „verspäteter Wirkung“ und „fiskalischer Belastung“ kritisch gesehen. Positiv wird jedoch die „gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern“ hervorgehoben.
Mehrwertsteuer und Übergewinnsteuer
Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 prozent wird negativ bewertet. diese Maßnahme hätte eine „ungezielte Entlastung“ und würde Preissignale untergraben. Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“, vorgeschlagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wird hingegen teilweise positiv gesehen. Trotz rechtlicher Herausforderungen und fehlender direkter Entlastungswirkung könnten Preissignale bestehen bleiben und eine fiskalische Entlastung erfolgen.
Preisdeckel abgelehnt
preisdeckel, sowohl an der Zapfsäule als auch im Europäischen Emissionshandel, werden vom Ministerium abgelehnt. Diese würden Einsparanreize untergraben und könnten zu hohen fiskalischen Belastungen führen, falls Mineralölunternehmen Verluste erleiden.
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