Wiese lehnt vollständigen Entzug des Bürgergelds ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen einen kompletten Entzug des Bürgergelds für arbeitsverweigerer aus. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums und betont, dass dieses beachtet werden müsse.
Stärkere Sanktionen bei Missbrauch gefordert
Wiese fordert jedoch, dass Personen, die das System ausnutzen und schwarzarbeiten, stärker sanktioniert werden sollten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die täglich arbeiten und das System aufrechterhalten.
mehr Menschen aus Bürgergeldbezug führen
Gleichzeitig betont Wiese die Notwendigkeit,mehr Menschen aus dem Bezug von Bürgergeld zu bringen. Als Beispiel nennt er Alleinerziehende, die mehr arbeiten möchten, aber nicht ausreichend Kinderbetreuung zur Verfügung haben. Zudem müssten viele Menschen Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht ausreiche. Wenn es gelinge, diese Menschen aus dem Bürgergeldbezug zu führen, könnten erhebliche Einsparungen erzielt werden.
