Weimer verteidigt Entscheidung zur Reduzierung der Waffenhilfe
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren,gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen“, sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Legitimität der Entscheidung betont
Weimer erklärte, der Kanzler habe den Kurs der Loyalität gegenüber Israel gehalten. Dass es nun im Bereich der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben habe, halte er für legitim. Dies ändere nichts an der grundsätzlichen Positionierung der Bundesregierung.
Unterschiedliche Meinungen zum vorgehen in Gaza
Weimer wies darauf hin, dass es auch in Israel selbst unterschiedliche Meinungen zum Vorgehen im Gazastreifen gebe, sogar innerhalb des Generalstabs und des Geheimdienstes. Er betonte, die Hamas könne den Konflikt sofort beenden, wenn sie die Geiseln freilasse und sich auf den bereits ausgehandelten Waffenstillstand einlasse.
Zurückhaltung bei Aufnahme von Menschen aus Gaza
zu Überlegungen, Menschen aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, äußerte sich Weimer zurückhaltend. Er sehe die arabischen Nachbarstaaten in der Pflicht, sich in erster Linie darum zu kümmern, insbesondere Ägypten, saudi-Arabien und die Golf-Staaten.Alle drei verhielten sich derzeit konstruktiv.
